Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 26.01.2012
1. Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen der Gieß- Technische-Sonderkeramik GmbH & Co. KG (nachfolgend GTS genannt) mit dem Kunden. Sie werden vom Kunden in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichenden Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, wird hiermit widersprochen. Auf die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB im Internet unter www.gts-keramik.de wird hingewiesen.
Als Firmenadresse gilt:
Gieß- Technische- Sonderkeramik GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Andreas Müller
Koppersstr. 29
40549 Düsseldorf
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Alle Angebote sind bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung stets freibleibend und unverbindlich.
2.2 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.3 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behält sich GTS ausdrücklich vor.
3. Preise
Die Preise sind in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Lieferung in EU-Länder gelten die derzeitigen Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Besteller zu tragen. Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind freibleibend; sie gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Wertsicherung und Mehrwertsteuer nicht ein.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Rechnungslegung fällig.
4.2 Die Zahlungen sind brutto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.3 Bei Verzug des Kunden ist GTS berechtigt, Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.4 Gegen die Ansprüche von GTS kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt; erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung geht das Eigentum auf den Kunden über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Feuer und Wasserschäden soweit gegen Diebstahl und Einbruch zu versichern. Im Schadensfalle entstehende Versicherungsansprüche sind bereits jetzt an uns abgetreten. Die Abtretung wird angenommen.
6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.2 GTS behält sich ausdrücklich das Recht vor, falls erforderlich und bedingt durch die Eigenart des Auftrages, in Rücksprache mit dem Kunden höhere Versandkosten zu verlangen.
6.3 Bei Nicht EU-Ländern werden individuelle Frachtkosten berechnet, über die der Kunde nach erfolgter Bestellung informiert wird. Er hat danach die Möglichkeit, die Bestellung zu bestätigen oder zu stornieren.
7. Bestellung
Die Bestellung des Kunden ist verbindlich; sie wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, Rechnung oder der Zusendung der Ware an den Besteller angenommen.
8. Widerrufsrecht
8.1 Der Verbraucher (nicht der gewerbliche Kunde) hat bei Bestellung über das Internet das Recht, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen oder die Ware zurückzugeben. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es erfolgt dann eine Rückabwicklung des Vertrages Zug um Zug.
8.2 Wurde die Ware schon benutzt und trägt Gebrauchsspuren, kann der Kauf ebenfalls nur innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen werden. Wir behalten uns vor, dem Verbraucher die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
8.3 Betrifft der Widerruf Waren im Wert von nicht mehr als 40 EUR, so hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.
8.4 Bei Rücksendung beschädigter Ware sind wir berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen.
8.5 Verweigert der gewerbliche Käufer die Annahme der Ware, oder tritt er vom Auftrag zurück, so behalten wir uns das Recht vor, 25% des vereinbarten Kaufpreises als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen. Bei Sonderanfertigungen oder eigens für den Kunden bestellte Ware gilt ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 60% als vereinbart.
9. Mängelrüge – Gewährleistung – Haftung
9.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für nicht offensichtliche Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten. Bei offensichtlichen Mängeln hat der Kunde diese zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Vorlage der Rechnungskopie anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel ausgeschlossen. Für Mängelrügen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten. Der Kunde hat bei Lieferung einer mangelhaften Sache nach seiner Wahl einen Anspruch auf Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung. Erst wenn eine Nachbesserung oder erste Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) geltend machen. Im Fall einer Nacherfüllung ist der Kunde jedoch verpflichtet, die mangelhafte Sache herauszugeben sowie für seinen Gebrauchsvorteil Wertersatz zu leisten.
9.3 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
9.4 Wir haften ausschließlich für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten). Eine weitergehende Haftung ergibt sich nur aus dem Produkthaftungsgesetz oder durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns bzw. unsere Erfüllungsgehilfen.
10. Haftungsbeschränkungen
10.1 Die GTS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit aller gebotenen Sorgfalt. Die Vertragsparteien sind sich jedoch der Tatsache bewusst, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler an dem Endprodukt unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Technische Eigenschaften und Beschreibungen in Produktinformationen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, sofern sie keine Auswirkungen auf Qualität und Nutzbarkeit der Sachen haben. Handelsübliche Abweichungen bleiben daher vorbehalten. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der Firma GTS schriftlich bestätigt wurden. Die Haftung der Firma GTS richtet sich ausschließlich nach den in dem vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Dies gilt nicht, falls grobes Verschulden oder Vorsatz vorliegen.
10.2 Die Haftungsbegrenzung betrifft vertragliche sowie außervertragliche Ansprüche.
10.3 Alle Lieferungen an gewerbliche Wiederverkäufer stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Eine Lieferfrist beginnt, sobald Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt wurde. Sie verlängert sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde im Verzug ist. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig und verpflichten den Käufer zur Annahme, es sei denn, bei Vertragsschluss wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
10.4 Lieferverzug, der wegen höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – etwa Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen o. ä. – zustande kommt, befreit die Firma GTS von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen.
10.5 Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in Verzug kommen und eine Nachfrist von 4 Wochen ungenutzt haben verstreichen lassen.
11. Datenschutz
Im Umgang mit Ihren persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und sind berechtigt, alle, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden betreffenden Daten, unter Beachtung dieses Gesetzes zu verarbeiten und zu speichern. Des Weiteren sind wir nach geltendem Recht befugt, von Handels- und Wirtschaftsauskunfteien Angaben über die Kreditwürdigkeit einzuholen.
12. Gerichtstand
Nachfolgende Gerichtsstandvereinbarung gilt nur für den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten. Handelt es sich bei dem Kunden der Firma GTS um Kaufleute im Sinne des Gesetzes, gilt als Erfüllungsort und der Gerichtsstand Düsseldorf. Bezüglich eines Verbrauchers als Kunde gilt der allgemeine Gerichtsstand nach der Zivilprozessordnung. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.